„Innovationen setzen Investitionen voraus.“

Mittagstalk zur steuerlichen F+E-Förderung auf der Hannover Messe.

Eine unbürokratische Förderung für den industriellen Mittelstand: Das wünschen sich Niedersachsens Industriearbeitgeber. Das war einer der Schwerpunkte beim „F+E-Impuls“ auf der Hannover Messe. Gemeinsam mit Wirtschaftsexperten und Politik wurde im Rahmen der gestrigen Veranstaltung auf Einladung von NiedersachsenMetall, des Landes Niedersachsen und des VDMA Nord über den Plan einer steuerlichen Förderung für Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Betriebe diskutiert. Konkret geht es um die Idee, dass Unternehmen zehn Prozent der Personalaufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung direkt mit der Steuer verrechnen können. Solche steuerlichen Anreize gibt es in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Deutschland und Estland.

„Innovationen setzen Investitionen voraus. Und hier betreiben wir seit über zehn Jahren Kapazitätsabbau in Deutschland. Die Investitionen sind niedriger als die Abschreibungen. Das kann auf Dauer nicht gut ausgehen“, warnte Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, bei der Veranstaltung. Er befürchtet, dass auch bei klassischen mittelständischen Unternehmen die Loyalität zum Standort erodiert. „Auch der mittelständische Maschinenbau tut sich mittlerweile jenseits der deutschen Grenzen um. Es gibt Unternehmen, die ganz gezielt über die Grenze nach Österreich gehen, weil dort Forschung und Entwicklung in erheblichem Maße steuerlich gefördert wird. Wir leben schließlich nicht alleine auf der Welt.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt. Niedersachsen und Bayern haben die Initiative für die staatliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Nach Bundesrat und den Bundestagsfraktionen von Union und SPD hat sich auch das Bundeswirtschaftsministerium hinter die Initiative gestellt. Jetzt hoffe ich auf grünes Licht aus dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium“, sagte Weil.

Auch der Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, appellierte an die Politik, Forschung und Entwicklung zu stärken. Deutschland erlebe wirtschaftlich gesehen zwar gerade goldene Jahre. Die Frage sei aber, wie die Wettbewerbsfähigkeit auch in den nächsten zehn bis 20 Jahren erhalten werden könne. Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung mahnte er mehr politische Aktivität an: „Andere Länder tun schon heute deutlich mehr. Das zeigt der internationale Vergleich. Wir müssen ambitionierter sein und in die Zukunft denken.“

In seinem Impulsvortrag zum Thema "Innovation und Investitionen in Zeiten des Populismus" monierte Fratzscher außerdem die Gefahr die aus der Kombination aus Protektionismus, Populismus und Paralyse ausgehe: „Das sind die drei großen Risiken der heutigen Zeit. Es ist gefährlich dass der Wert „Offenheit“ an sich zunehmend hinterfragt wird, obwohl gerade diese die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ausmacht.“

In den Bereich Forschung und Entwicklung sei in den vergangenen Jahren deutlich mehr Tempo hineingekommen, sagte außerdem Klaus-Hasso Heller, Geschäftsführender Gesellschafter der Aerzener Maschinenfabrik und Vorstandsvorsitzender des VDMA Nord. „Die F+E-Ausgaben der deutschen Unternehmen sind aber trotz höherer Anforderungen in den vergangenen Jahren nicht mehr gestiegen. Das zeigt, dass wir da zumindest auf ein Problem zulaufen“, konstatierte Heller. Es sei schließlich eine Zeit des sehr großen Wandels, gab auch Aline Henke, Geschäftsführerin der Hankensbütteler Kunststoffverarbeitung, zu bedenken: „Wir haben viele große Disziplinen zu meistern. Da fehlen uns in den kleinen und mittleren Betrieben teilweise die Expertise und zusätzlich auch noch die Fachkräfte.“